Allgemeine GeschÀftsbedingungen

– fĂŒr die Nutzung des Online-Marktplatzes www.marktplatz39.de –

  1. Betreiber, Gegenstand, Geltungsbereich

1.0. Die vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten fĂŒr VertrĂ€ge, die Sie mit uns als Anbieter (MEDIA Solution) ĂŒber die Internetseite www.marktplatz39.de schließen. Dies schließt die Nutzung des auf der Website www.marktplatz39.de betriebenen Online-Marktplatzes fĂŒr aktuelle Angebote regionaler Unternehmen (nachstehend „Plattform“), auf dem Anbieter Anzeigen aktuelle Angebote in verschiedenen Rubriken und/oder sonstige Leistungen mit Bezug auf ihr Unternehmen kostenlos einstellen und Interessenten diese kostenlos einsehen können, ein. Die AGB gelten sowohl fĂŒr die Einstellung von Anzeigen durch Anbieter als auch fĂŒr die Nutzung als Interessent. Die Plattform wird betrieben von Udo Dahms, Inhaber MEDIA SOLUTION, Zur Pappel 44 39114 Magdeburg (nachstehend „wir“ bzw. „uns“). Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

1.1 Nutzer im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschließt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann. Anbieter ist jede natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit handelt.

1.2. Auf der Plattform werden folgende Dienste bereitgestellt (entgeltliche Dienste sind nachstehend entsprechend gekennzeichnet):

– Schaltung von Anzeigen

– FirmeneintrĂ€ge/ Branchenverzeichnis

– EmpfehlungsbeitrĂ€ge

1.3. Definitionen:

1.3.1. Anzeigenschaltungen werden nachstehend als „Anzeigen“ bezeichnet.

1.3.2. Auf der Plattform werbende Unternehmen werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.

1.3.3. Gesuche, Mitteilungen, Bewertungen oder sonstige Inhalte (außer Anzeigen), die Nutzer auf oder ĂŒber die Plattform kommunizieren, werden als „NutzerbeitrĂ€ge“ bezeichnet.

1.4. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen. Abweichende und/oder ĂŒber diese GeschĂ€ftsbedingungen hinausgehende GeschĂ€ftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

1.5. Wir können den Inhalt dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen jederzeit Ă€ndern. Solche Änderungen werden in die Website eingestellt und nach ausdrĂŒcklicher BestĂ€tigung durch die Nutzer wirksam.

1.6. Der Anbieter, der eine Anzeige und NutzerbeitrÀge in den Anzeigenmarkt einstellt stimmt den Allgemeinen GeschÀftsbedingungen ebenso zu, wie der potentielle Nutzer des Angebotes, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und uns keine Vertragsbeziehung zustande kommt.

  1. Vertragsschluss, Vertragssprache

2.1. Vertragsschluss bei entgeltlichen Diensten (Werbeschaltung):

2.1.1. Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sĂ€mtliche Bestelldaten noch einmal zu ĂŒberprĂŒfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fĂŒnf Tagen durch

– Zusendung einer AuftragsbestĂ€tigung per Post, Fax oder E-Mail, oder

– Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich fĂŒr die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer AuftragsbestĂ€tigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

2.2. Vertragsschluss bei unentgeltlichen Diensten (Registrierung, Angebote):

2.2.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch ĂŒber die Website an uns ĂŒbermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine RegistrierungsbestĂ€tigung per E-Mail bestĂ€tigen oder vom Nutzer ĂŒbermittelte Inhalte oder Bewertungen auf der Plattform einstellen lassen.

2.3. Vertragssprache:

2.3.1. Vertragssprache ist Deutsch.

  1. Speicherung der Vertragsbestimmungen

3.1.1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die ĂŒbliche FunktionalitĂ€t Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird. Bei entgeltlichen VertrĂ€gen sind die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen außerdem in der E-Mail mit der BestellbestĂ€tigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

  1. Leistungsumfang

4.1. Wir stelle den Anbietern eine Webseite zur VerfĂŒgung. Über diese können Anbieter Anzeigen kostenlos zu aktuellen Angeboten von Produkten/Waren/Dienstleistungen/Veranstaltungen sowie FirmeneintrĂ€ge/ Branchenverzeichnisse mittels Formularen selbstĂ€ndig einstellen, Ă€ndern oder löschen.

4.2. Nutzer können die auf der Webseite verfĂŒgbaren Anzeigen mittels Suchfunktion durchsuchen, lesen und durch Anfragen in Kontakt mit den Anbieter treten..

4.3. Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und etwa weiteren Bestimmungen im Webformular fĂŒr einen Anzeigenauftrag. Wir gewĂ€hrleisten dem Anbieter eine dem jeweils ĂŒblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbemittel. Dem Anbieter ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

4.4. Wir behalten uns das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu Àndern und Verbesserungen vorzunehmen. Ein Ausschluss von Wettbewerbern des Anbieters ist grundsÀtzlich nicht möglich. Unentgeltlich angebotene Dienste können jederzeit eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

4.5. Die Anzeigen dĂŒrfen bei registrierten Nutzern Email-Adressen/ Tel.-Faxnummern, Domainnamen enthalten.

4.6. Pro Kunde sind maximal 50 EintrĂ€ge zulĂ€ssig. Weitere EintrĂ€ge bedĂŒrfen gesonderter Absprache.

4.7. Pro Kunde ist nur ein Nutzerkonto zulÀssig.

  1. Nutzerkonto (Registrierung)

5.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollstĂ€ndige Angaben zu machen. Daten Dritter dĂŒrfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

5.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugĂ€nglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzĂŒglich zu unterrichten.

  1. Anzeigenleistungen und Preise

6.1. Formate, Platzierungen und SchaltzeitrĂ€ume fĂŒr die Anzeigen sowie ggf. besondere Maßgaben richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gĂŒltigen Leistungsbeschreibung fĂŒr die betreffenden Produkte.

  1. Anforderungen an Anzeigen

7.1. Hyperlinks: Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische VerfĂŒgbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche RechtmĂ€ĂŸigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.

7.2. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafĂŒr Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen einschlĂ€gige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zĂ€hlen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irrefĂŒhrenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Vorgaben der Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.

7.3. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er ĂŒber die fĂŒr die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfĂŒgen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

7.4. Impressumspflicht: Sie haben dafĂŒr Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen ein Impressum enthalten, das der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genĂŒgt, es sei denn, dass Ihre Anzeige ausschließlich privaten oder familiĂ€ren Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat.

7.5. TatsĂ€chliche VerfĂŒgbarkeit inserierter Angebote: Der Anbieter muss bei Verkaufsangeboten in der Lage sein, einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten ĂŒber das angebotene Produkt/Dienstleistung abzuschließen.

7.6. Der Anbieter trĂ€gt dafĂŒr Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen Zieladressen der Links und sonstiges Material, welches fĂŒr die Schaltung des Online-Anzeigenauftrages erforderlich ist vollstĂ€ndig fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten geliefert wird.

7.7. Der Anbieter garantiert, dass sich das Material fĂŒr die vereinbarten Zwecke, insbesondere fĂŒr die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und GrĂ¶ĂŸe eignet.

7.8. Wir ĂŒbernehmen fĂŒr das gelieferte Material keine Haftung und sind insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Anbieter zurĂŒck zu senden.

7.9. Der Anbieter hat die Anzeige unverzĂŒglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von drei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen.

7.10. Der Anbieter verpflichtet sich, sein Angebot unverzĂŒglich selbstĂ€ndig wieder aus der Datenbank zu löschen, wenn das inserierte Angebot nicht mehr gĂŒltig ist.

  1. Anforderungen an NutzerbeitrÀge (in Arbeit)

8.1. Es dĂŒrfen nur rechtmĂ€ĂŸige NutzerbeitrĂ€ge auf oder ĂŒber die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dĂŒrfen die NutzerbeitrĂ€ge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er ĂŒber die erforderlichen Rechte fĂŒr die Einstellung seiner NutzerbeitrĂ€ge auf der Plattform frei verfĂŒgen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

8.2. Die NutzerbeitrĂ€ge, ob in Bild oder Text, dĂŒrfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstĂ¶ĂŸig sein. Sie dĂŒrfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten

8.3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dĂŒrfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder SchmĂ€hkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

  1. Sperrung von Anzeigen

9.1. Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt fĂŒr eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es fĂŒr diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stĂŒtzen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgerĂ€umt ist.

9.2. Wir behalten uns vor, AnzeigenauftrĂ€ge anzunehmen oder abzulehnen und auch nach Vertragsschluss aus rechtlichen, sittlichen oder Ă€hnlichen GrĂŒnden zurĂŒckzuweisen. Der Anbieter hat das Recht, ĂŒber die GrĂŒnde der ZurĂŒckweisung informiert zu werden. Sofern der Anbieter nicht in der Lage ist, eine umgestaltete, unseren Anforderungen entsprechende Werbung anzuliefern, hat der Anbieter Anspruch auf RĂŒckerstattung gezahlter Leistungen. Die Geltendmachung weiterer AnsprĂŒche wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen.

9.2. Wir unterrichten Sie unverzĂŒglich ĂŒber eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur AusrĂ€umung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges KĂŒndigungsrecht zu.

  1. Sperrung von NutzerbeitrÀgen

10.1. Wir sind berechtigt, NutzerbeitrÀge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen.

  1. Rechnungstellung per E-Mail (bei kostenpflichtigen Werbeanzeigen)

11.1. Wir sind berechtigt, Rechnung per E-Mail zu stellen.

  1. Haftung

12.1. Wir bieten den Anbietern lediglich die Möglichkeit, Anzeigen aufzugeben oder sich ĂŒber Verkaufsangebote zu informieren, sofern wir nicht selbst als Anbieter in einer selbst geschalteten Anzeige auftreten. Wir sind weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch sind wir fĂŒr Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem RechtsverhĂ€ltnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.

12.2. Wir haften weder fĂŒr die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Anbietern aufgegeben werden, noch fĂŒr Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.

12.3. Wir haften nicht fĂŒr die KreditwĂŒrdigkeit der Nutzer. Die Abwicklung des Kaufvertrages ĂŒber das in dem Angebot angebotene Produkt/Dienstleistung/Veranstaltung/o.Ă€. liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.

12.4. Die Nutzer und Anbieter sind allein dafĂŒr verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.

12.5. Wir haften nicht fĂŒr SchĂ€den, die durch Zugriff auf die Webseite entstehen und die die Anbieter mit angemessenen Mitteln hĂ€tte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

12.6. Die Anbieter haften uns gegenĂŒber fĂŒr sĂ€mtliche SchĂ€den, die uns aufgrund eines Verstoßes der Anbieter gegen Gesetze (etwa Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen) oder diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen entstehen. Die Anbieter sind verpflichtet, uns von sĂ€mtlichen AnsprĂŒchen Dritter insoweit freizustellen. Die Anbieter haften uns gegenĂŒber insbesondere fĂŒr SchĂ€den, die uns oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.

12.7. Außerhalb der Haftung fĂŒr Sach- und RechtsmĂ€ngel haften wir unbeschrĂ€nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit beruht. Wir haften auch fĂŒr die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet) sowie fĂŒr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmĂ€ĂŸig vertraut), jedoch jeweils nur fĂŒr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. FĂŒr die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet wir nicht.

12.8. Die HaftungsbeschrĂ€nkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, fĂŒr einen Mangel nach Übernahme einer Garantie fĂŒr die Beschaffenheit des Angebotes und bei arglistig verschwiegenen MĂ€ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberĂŒhrt.

12.9. Ist die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt, so gilt dies ebenfalls fĂŒr die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.

13.Datenschutz

13.1. Die Anbieter sind sich darĂŒber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Anzeige die von Ihnen eingegeben Daten im Internet fĂŒr jeden einsehbar sind.

13.2. Die ĂŒbrigen Daten, die uns im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemĂ€ĂŸ der Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und ĂŒbermittelt.

  1. Sonstiges

14.1. Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen

14.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Magdeburg.

Alternative Streitbeilegung gemĂ€ĂŸ Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die EuropĂ€ische Kommission stellt eine Plattform fĂŒr die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.