Allgemeine Geschäftsbedingungen

– für die Nutzung des Online-Marktplatzes www.marktplatz39.de –

1. Betreiber, Gegenstand, Geltungsbereich

1.0. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (MEDIA Solution) über die Internetseite www.marktplatz39.de schließen. Dies schließt die Nutzung des auf der Website www.marktplatz39.de betriebenen Online-Marktplatzes für aktuelle Angebote regionaler Unternehmen (nachstehend „Plattform“), auf dem Anbieter Anzeigen aktuelle Angebote in verschiedenen Rubriken und/oder sonstige Leistungen mit Bezug auf ihr Unternehmen kostenlos einstellen und Interessenten diese kostenlos einsehen können, ein. Die AGB gelten sowohl für die Einstellung von Anzeigen durch Anbieter als auch für die Nutzung als Interessent. Die Plattform wird betrieben von Udo Dahms, Inhaber MEDIA SOLUTION, Zur Pappel 44 39114 Magdeburg (nachstehend „wir“ bzw. „uns“). Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

1.1 Nutzer im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Anbieter ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.2. Auf der Plattform werden folgende Dienste bereitgestellt (entgeltliche Dienste sind nachstehend entsprechend gekennzeichnet):

– Schaltung von Anzeigen

– Firmeneinträge/ Branchenverzeichnis

– Empfehlungsbeiträge

1.3. Definitionen:

1.3.1. Anzeigenschaltungen werden nachstehend als „Anzeigen“ bezeichnet.

1.3.2. Auf der Plattform werbende Unternehmen werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.

1.3.3. Gesuche, Mitteilungen, Bewertungen oder sonstige Inhalte (außer Anzeigen), die Nutzer auf oder über die Plattform kommunizieren, werden als „Nutzerbeiträge“ bezeichnet.

1.4. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

1.5. Wir können den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden in die Website eingestellt und nach ausdrücklicher Bestätigung durch die Nutzer wirksam.

1.6. Der Anbieter, der eine Anzeige und Nutzerbeiträge in den Anzeigenmarkt einstellt stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potentielle Nutzer des Angebotes, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und uns keine Vertragsbeziehung zustande kommt.

2. Vertragsschluss, Vertragssprache

2.1. Vertragsschluss bei entgeltlichen Diensten (Werbeschaltung):

2.1.1. Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

– Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder

– Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

2.2. Vertragsschluss bei unentgeltlichen Diensten (Registrierung, Angebote):

2.2.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen oder vom Nutzer übermittelte Inhalte oder Bewertungen auf der Plattform einstellen lassen.

2.3. Vertragssprache:

2.3.1. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Speicherung der Vertragsbestimmungen

3.1.1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird. Bei entgeltlichen Verträgen sind die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

4. Leistungsumfang

4.1. Wir stelle den Anbietern eine Webseite zur Verfügung. Über diese können Anbieter Anzeigen kostenlos zu aktuellen Angeboten von Produkten/Waren/Dienstleistungen/Veranstaltungen sowie Firmeneinträge/ Branchenverzeichnisse mittels Formularen selbständig einstellen, ändern oder löschen.

4.2. Nutzer können die auf der Webseite verfügbaren Anzeigen mittels Suchfunktion durchsuchen, lesen und durch Anfragen in Kontakt mit den Anbieter treten..

4.3. Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwa weiteren Bestimmungen im Webformular für einen Anzeigenauftrag. Wir gewährleisten dem Anbieter eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbemittel. Dem Anbieter ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

4.4. Wir behalten uns das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Ein Ausschluss von Wettbewerbern des Anbieters ist grundsätzlich nicht möglich. Unentgeltlich angebotene Dienste können jederzeit eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

4.5. Die Anzeigen dürfen bei registrierten Nutzern Email-Adressen/ Tel.-Faxnummern, Domainnamen enthalten.

4.6. Pro Kunde sind maximal 50 Einträge zulässig. Weitere Einträge bedürfen gesonderter Absprache.

4.7. Pro Kunde ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

5. Nutzerkonto (Registrierung)

5.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

5.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

6. Anzeigenleistungen und Preise

6.1. Formate, Platzierungen und Schaltzeiträume für die Anzeigen sowie ggf. besondere Maßgaben richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung für die betreffenden Produkte.

7. Anforderungen an Anzeigen

7.1. Hyperlinks: Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.

7.2. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Vorgaben der Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.

7.3. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

7.4. Impressumspflicht: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen ein Impressum enthalten, das der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügt, es sei denn, dass Ihre Anzeige ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat.

7.5. Tatsächliche Verfügbarkeit inserierter Angebote: Der Anbieter muss bei Verkaufsangeboten in der Lage sein, einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Produkt/Dienstleistung abzuschließen.

7.6. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen Zieladressen der Links und sonstiges Material, welches für die Schaltung des Online-Anzeigenauftrages erforderlich ist vollständig fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten geliefert wird.

7.7. Der Anbieter garantiert, dass sich das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe eignet.

7.8. Wir übernehmen für das gelieferte Material keine Haftung und sind insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Anbieter zurück zu senden.

7.9. Der Anbieter hat die Anzeige unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von drei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen.

7.10. Der Anbieter verpflichtet sich, sein Angebot unverzüglich selbständig wieder aus der Datenbank zu löschen, wenn das inserierte Angebot nicht mehr gültig ist.

8. Anforderungen an Nutzerbeiträge (in Arbeit)

8.1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

8.2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten

8.3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

9. Sperrung von Anzeigen

9.1. Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

9.2. Wir behalten uns vor, Anzeigenaufträge anzunehmen oder abzulehnen und auch nach Vertragsschluss aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückzuweisen. Der Anbieter hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Sofern der Anbieter nicht in der Lage ist, eine umgestaltete, unseren Anforderungen entsprechende Werbung anzuliefern, hat der Anbieter Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Leistungen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

10. Sperrung von Nutzerbeiträgen

10.1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen.

11. Rechnungstellung per E-Mail (bei kostenpflichtigen Werbeanzeigen)

11.1. Wir sind berechtigt, Rechnung per E-Mail zu stellen.

12. Haftung

12.1. Wir bieten den Anbietern lediglich die Möglichkeit, Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren, sofern wir nicht selbst als Anbieter in einer selbst geschalteten Anzeige auftreten. Wir sind weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch sind wir für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.

12.2. Wir haften weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Anbietern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.

12.3. Wir haften nicht für die Kreditwürdigkeit der Nutzer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in dem Angebot angebotene Produkt/Dienstleistung/Veranstaltung/o.ä. liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.

12.4. Die Nutzer und Anbieter sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.

12.5. Wir haften nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Webseite entstehen und die die Anbieter mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

12.6. Die Anbieter haften uns gegenüber für sämtliche Schäden, die uns aufgrund eines Verstoßes der Anbieter gegen Gesetze (etwa Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen) oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Anbieter sind verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Anbieter haften uns gegenüber insbesondere für Schäden, die uns oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.

12.7. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet wir nicht.

12.8. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Angebotes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.9. Ist die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13.Datenschutz

13.1. Die Anbieter sind sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Anzeige die von Ihnen eingegeben Daten im Internet für jeden einsehbar sind.

13.2. Die übrigen Daten, die uns im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und übermittelt.

14. Sonstiges

14.1. Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen

14.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Magdeburg.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.